Allgemeine Geschäftsbedingungen der LASER STAR GmbH (AGB)

 1) Allgemeines:   a) Für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Laser Star GmbH gelten gegenüber Unternehmen und Verbrauchern ausschließlich die folgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.  Entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners sind nur gültig, wenn sie von LASER STAR GmbH schriftlich bestätigt wurden. b) Unsere Angebote und Preislisten basieren, soweit nicht anders angegeben, auf diesen Bedingungen. Alle Preisangaben gelten für Unternehmen und juristische Personen, nicht Privatpersonen. c) Vertragsschluß kommt mit der Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Dies kann auch elektronisch oder per Fax erfolgen.

2) Preise und Zahlungsbedingungen: a) Die von LASER STAR GmbH abgegebenen Preise, ob Angebot oder Preisliste, sind in EURO, ab Lager Olching und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.  b) Verpackungs- und Versandkosten werden nach Aufwand abgerechnet und gesondert in Rechnung gestellt. c) Bei nicht gelisteten Kunden gilt Nachnahme oder Vorauskasse. Auslandskunden sind vorleistungspflichtig. Für gelistete Kunden mit Kundennummer gilt das Zahlungsziel 14 Tage ab Rechnungsdatum rein netto ohne jeden Abzug. d) Im Falle einer einzelvertraglich vereinbarten Skontogewährung ist das Skonto nur bei Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserteilung vom Rechnungsbetrag abzugsfähig. Bei Überschreitung der Frist erlischt die Forderung in Höhe des Skontobetrages nicht und bleibt fällig. e) Andere

Zahlungsbedingungen wie Nachnahme oder Vorauskasse etc. behält sich LASER STAR GmbH vor. f) Für Produkte, die auf der Grundlage von Kundenspezifikationen angefertigt werden, wird mit der Auftragsbestätigung  eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Brutto-Rechnungsbetrags fällig. 

3) Versand / Verpackung: a) Die Versandart steht im Ermessen von LASER STAR GmbH, falls nicht vom Vertragspartner eindeutig schriftlich anders festgelegt. b) Die Ware wird in einer handelsüblichen Verpackung geliefert. c) Sonderwünsche des Bestellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt. d) Der Gefahrenübergang erfolgt beim Verlassen der Einflußsphäre von LASER STAR GmbH, bei Schickschulden bei der Übergabe an die Transportperson.

4) Lieferzeiten: a) Die von uns genannten Lieferzeiten und sonstigen Termine sind unverbindlich und gelten nur insoweit als vereinbart als sie schriftlich von LASER STAR GmbH bestätigt sind. b) Lieferzeiten beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. c) Eine schriftlich vereinbarte Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn ihre Nichteinhaltung durch höhere Gewalt verschuldet und/oder außerhalb des von LASER STAR GmbH zu vertretenden Verantwortungsbereiches liegt, auch wenn Verzug bereits eingetreten ist. Dies gilt auch bei Lieferverzögerungen durch Vorlieferanten. d) Ein Rücktritt vom Vertrag bei Nichteinhaltung von Lieferterminen kann erst erfolgen, wenn eine vom Käufer schriftlich gesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist.

5) Teillieferungen: Teillieferungen sind zulässig und können separat in Rechnung gestellt werden.

6) Eigentumsvorbehalt: a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der LASER STAR GmbH entsprechend § 449 BGB. b) Wiederverkäufern ist die Veräußerung der Ware in gewöhnlichem und ordnungsgemäßem Geschäftsgang dann gestattet, wenn Kaufpreisforderungen aus der Weiterveräußerung nicht vorher an Dritte abgetreten worden sind. Die dem Wiederverkäufer zustehende Forderung wird mit dem Abschluß des Kaufvertrages automatisch an LASER STAR GmbH abgetreten. Dies gilt auch insoweit als die von LASER STAR GmbH gelieferte Ware mit anderen Sachen verbunden,  verarbeitet oder vermischt wird. In diesem Falle dienen die abgetretenen Forderungen zur Sicherung für LASER STAR GmbH nur bis zu Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware.

7) Beanstandung / Gewährleistung: a) Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 6 Monate für Auslandsgeschäfte. Für Inlandsgeschäfte gilt 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Auslieferung. b) Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Nutzungsmöglichkeit des Liefergegenstandes wegen erforderlicher Nachbesserungen oder Ersatzlieferung entfällt. Durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird jedoch keine neue Gewährleistungsfrist gemäß a) in Gang gesetzt. c) Etwaige Beanstandungen sind LASER STAR GmbH unverzüglich,  längstens innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich unter genauer Benennung der Mängel anzuzeigen. Mündliche oder spätere Reklamationen können nicht  berücksichtigt werden. Nicht rechtzeitig gerügte mangelhafte Lieferungen gelten nach den Vorraussetzungen des § 377 HGB als abgenommen. d) Bei berechtigten Mängelrügen besteht ein Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatz des mangelhaften Gegenstandes nur bei Angabe einer Retourennummer, die zuvor bei Laser Star GmbH angefordert werden muß. Auf § 281 Absatz 5 BGB wird hingewiesen. Ansprüche auf Minderung oder ein Rücktrittsrecht bestehen nur, wenn und insoweit der Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatz des mangelhaften Gegenstandes endgültig fehlgeschlagen ist. e) Eine etwaige Rücksendung bedarf der vorherigen Zustimmung durch LASER STAR GmbH und erfolgt auf Kosten des Käufers. f)  Eine Abtretung etwaiger Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen. g) Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist werden Nachbesserungen nur gegen Erstattung einer Vergütung für die erforderlichen Arbeiten durchgeführt. Die Höhe der Vergütung bemißt sich nach der im Internet veröffentlichten Preisliste. h) Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind bei Verträgen über nach speziellen Kundenvorgaben hergestellte Waren ausgeschlossen.

8) Haftung: a) Die Mängelhaftung umfaßt nur die von LASER STAR GmbH vertraglich zugesicherten Eigenschaften der Produkte, nicht aber sich aus dem Einsatz ergebende Unzulänglichkeiten und Unwägbarkeiten. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz stehen dem Kunden nur zu, wenn er den Gebrauchsanweisungen Folge leistet. b) Für LASER STAR GmbH überlassene Waren, ob zur Bearbeitung oder für Versuchszwecke, kann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nur für an der Ware entstandenen Schaden gehaftet werden. c) Ansprüche gegen LASER STAR GmbH wegen irgendwelcher Schäden auch Folgeschäden, die dem Besteller oder einem Dritten entstehen, insbesondere auch solche aus Verschulden bei Nebenpflichtverletzungen und fahrlässig begangener unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. d) Dies gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. e) Die gesetzlichen Vorschriften §§ 478, 479 BGB, insbesondere die Regreßverjährungsfrist, bleiben unberührt.

9) Einkaufsbedingungen: a) Gewährleistungsausschlüsse und -einschränkungen werden von LASER STAR GmbH nicht anerkannt, insbesondere können Rücktrittsrecht sowie Schadensersatzansprüche nicht ausgeschlossen werden. b) Verjährungsverkürzung von Gewährleistungsansprüchen auf weniger als ein Jahr sind nicht zulässig. c) Für nachgebesserte oder als Ersatz gelieferte Waren im Rahmen der Gewährleistung beginnt eine neue Verjährungsfrist für die Geltendmachung einer weiteren Nacherfüllungsforderung. 

10) Leihware: a) Der Empfänger von Leihware bestätigt mit dem Empfang, daß die gelieferte Leihware vollständig und in einwandfreiem Zustand übernommen worden ist. b) Der Empfänger haftet für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Beschädigungen oder Zerstörungen der Leihware gelten als vom Empfänger schuldhaft verursacht, sofern dieser nicht nachweist, daß ihn an dieser Verschlechterung kein Verschulden trifft. c) LASER STAR GmbH ist berechtigt, Leihware jederzeit zurückzufordern.

11) Sonstiges: a) Ergänzungen und Abänderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der vorstehenden Schriftformklausel. b) Für Forderungen gegen LASER STAR GmbH gilt: Abtretungen bedürfen der schriftlichen Einwilligung der LASER STAR GmbH. Der Abtretende hat die Abtretungsabsicht bei LASER STAR GmbH schriftlich anzuzeigen. c) Für Forderungen gegen Kunden gilt: Schuldübernahmen und Schuldbeitritte gem. §§ 414, 415 BGB bedürfen der schriftlichen Einwilligung durch LASER STAR GmbH. d) Entgegenstehende AGB des anderen Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil. e) Soweit der Kunde Kaufmann ist wird als Gerichtsstand und Erfüllungsort München vereinbart. Auf alle Verträge sowie deren Durchführung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. f) Sollte eine der vorstehenden Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so behalten die übrigen Vereinbarungen trotzdem ihre Wirksamkeit. 

LASER STAR GmbH   Anzengruber Str. 1,  D-82140 Olching          Stand Juni 2008  agb09.           

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